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Geplantes Insektenschutzgesetz: Björn Thümler will Konsens statt Konfrontation
Viele Landwirte in der Wesermarsch und in Rastede sind über den Entwurf zum Insektenschutzgesetz empört, den Bundesumweltministerin Svenja Schulze am 10. Februar im Kabinett durchbringen will. Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler stärkt ihnen den Rücken: "Das Vorhaben der SPD-Politikerin Schulze ist von ideologischen und wahltaktischen Überlegungen geprägt. Erforderlich ist ein Zusammenspiel von Landwirtschaft und Naturschutz. Stattdessen findet die Bundesumweltministerin Gefallen an Konfrontation statt Konsens, an stumpfem Ordnungsrecht statt fairem Ausgleich."
In dem Vorstoß aus dem Bundesumweltministerium sieht Björn Thümler eine "Attacke auf den Niedersächsischen Weg"; durch den sei das Land zum "Vorbild beim Umwelt- und Artenschutz" geworden. Die im November getroffene Vereinbarung zwischen Landesregierung, Landvolk, Landwirtschaftskammer, BUND und NABU mit dem Ziel eines Gesellschaftsvertrages sei "bundesweit und historisch einmalig". Darin werde unter anderem eine freiwillige Verringerung des Pflanzenschutzmittel-Einsatzes durch die Landwirte festgezurrt.
Björn Thümler betont in diesem Zusammenhang: "Insektenschutz ist ein wichtiges und auch von der Landwirtschaft in der Wesermarsch und Rastede unterstütztes Ziel. Die Landwirte in unserer Region praktizieren bereits praxistaugliche und wirtschaftlich tragfähige Maßnahmen im Sinne von mehr Biodiversität in der Agrarlandschaft."
Hintergrund der deutlichen Worte Thümlers: Das geplante Insektenschutzgesetz und die dazu gehörende Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung sehen ein Verbot von Bioziden, Herbiziden und Insektiziden in Natura-2000-Gebieten vor - also in besonders geschützten Gebieten, in denen Landwirtschaft betreben werden kann.
Allein in Niedersachsen wären 16,2 Prozent der Landesfläche betroffen. Bundesweit geht es nach Berechnungen des Deutschen Bauernverbandes um mindestens 1,2 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Flächen. Die Vereinigung Land schafft Verbindung spricht sogar von 1,3 Millionen Hektar. Das sind acht Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche.
Der CDU-Landtagsabgeordnete sieht durch den Entwurf für das Insektenschutzgesetz ebenfalls die regionale Versorgung mit Lebensmitteln "erheblich geschwächt". Diese sollte jedoch gerade in Corona-Zeiten ausgebaut werden: "Einschränkungen in Deutschland vergrößern zwansläufig Importnotwendigkeiten."
Sollten die Landwirte die Flächen nicht mehr nutzen dürfen, ist dafür keine Ausgleichszahlung vorgesehen. Thümler: "Wenn Landwirte hier von einer so genannten kalten Enteignung reden, liegen sie wohl gar nicht so falsch."
Foto: Deutscher Bauernverband