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Haushaltsrede
Berne - Rathaussaal. Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
an den Beginn meiner Ausführungen will ich den Dank stellen für Sie Herr Bittner, für Sie Herr Moor und alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit dem jährlich zu erstellenden Zahlenwerk des Haushaltes betraut waren und uns damit die Grundlage für unsere Beratungen über die Finanzen des nächsten Jahres lieferten. Die Bearbeitung des Haushaltes stellt einen Zeitraum besonderer Arbeitsbelastung dar. Wir die Gruppe aus CDU und Grüne würdigen diese Fleißarbeit und sind uns des dahinterstehenden Kraftaktes bewußt. Hinzukommt, dass es für Sie Herr Bittner der erste Haushalt in eigener Verantwortung war, so dass der Aufwand sicherlich noch einmal um einiges höher gewesen ist. Wir haben seit langem einen Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen der unseren langjährigen Forderung gerecht wird, nämlich Haushaltswahrheit und Klarheit. Ihnen allen Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit.
Wir haben in unserer Haushaltsklausurtagung und in vielen Gruppensitzungen jede einzelne Position des Haushalts durchleuchtet und haben dabei festgestellt, dass unsere Handlungsspielräume fast gleich null sind. Dazu kommen noch die Auflagen und die Erwartungen des Landkreises Wesermarsch. Wir haben keine Spielräume mehr für eigenen Entscheidungen, der Landkreis setzt uns unter Druck, ja er erpresst uns quasi mit der Drohung, den Haushalt 2010 nicht zu genehmigen wenn wir die nachträglich beschlossene Sporthallenbreite der neu zubauenden Sporthalle nicht zurücknehmen und die Hebesätze der Grundsteuer A u. B sowie der Gewerbesteuer erhöhen und das obwohl der Landkreis an der Finanzmisere in der Gemeinde Berne auch nicht unschuldig ist. Hat doch das Rechnungsprüfungsamt nach seinen Prüfungsbemerkungen beginnend 2005 nach meiner Meinung nach die Abstellung der Prüfungser-gebnisse nicht genügend überprüft und den total überforderten damaligen Bürgermeister Bremermann und seinem ebenfalls überforderten Kämmerer so „weiter-wurschteln” lassen.
In diese Zeit fallen auch die „Personalaffäre Kückens Altenpflegeheim” die mit rund 40.000 Euro zu Buche geschlagen hat, die Auflösung der Stedinger Gesellschaft die uns runde 208.000 Euro Grunderwerbsteuer gekostet hat, die Mehrausgaben von rund 1,2 Millionen
Euro der Grundschule Ganspe und die viel zu früh aufgebauten Container bei Grundschule Ganspe mit knapp 40.000 Euro, um hier nur Einiges zu nennen.
Summt man die gerade von mir genannten Zahlen zusammen kommt man auf ca.1,5 Millionen Euro die uns beim heute zu beschließenden Haushalt 2010 wieder einholt haben und unseren Handlungsspielraum, wie zuvor schon von mir ausgeführt, kräftig beschneiden.
An etlichen dieser Entscheidungen war auch die SPD-Fraktion beteiligt und hat nach unserer Meinung Bernd Bremermann viel zu lange gedeckt und im Amt gehalten.
Der Vorsitzende des Bürgerforums Bernd Bremermann tut heute so als wenn er an diese Finanzmisere völlig unschuldig ist und stellt einen kostenträchtigen Antrag nach dem anderen, ohne sich wie schon zu seinen Zeiten als Bürgermeister darüber Gedanken zu machen, wie das alles bezahlt werden soll.
Sein Mitstreiter Werner Krinke hält sich von den meisten Sitzungen der Ausschüsse und des Rates fern, bläst aber in das selbe Horn und das zeugt für mich für wenig Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde.
In vielen Bereichen mussten wir Kürzungen der Haushaltsansätze vornehmen, obwohl das für die betroffenen Verbände und Vereine sehr schmerzhaft ist.
Hierbei haben die Ausschüsse und heute der Rat sicherlich nicht immer zu 100 % gerecht vorgehen können.
Aber wir müssen bei unseren Entscheidungen den gegebenen Tatsachen, wie bereits von mir angesprochen, Tribut zollen. Dazu kommen noch die Ausgaben für die Erstellung der neuen Sporthalle, der Umzug des Rathauspersonals in die alte Grundschule und den Neubau der gesperrten Ollenbrücke.
Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt der Gemeinde Berne für das Jahr 2010 zustimmen.
Datum: 13.04.2010
Ansprechpartner: KArl-Ernst Thümler
