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Selbst Bleistifte können nur auf Pump gekauft werden
Berne. Trotz großer Bedenken hat der Landkreis Wesermarsch als Kommunalaufsichtsbehörde jetzt den Haushalt der Gemeinde Berne – genauer: die Kreditaufnahme für das aktuelle Haushaltsjahr – genehmigt. „Die Fehlbedarfsquote beträgt 100 Prozent – bei diesem Haushaltsstand könnte der Berner Gemeinderat eigentlich seine Arbeit einstellen. Jetzt zeigt sich erst in vollem Ausmaß, in welche ausweglose Situation Bernd Bremermann die Gemeinde manövriert hat”, kommentiert Karl-Ernst Thümler, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berner Gemeinderat, die Zahlen. Alle Einnahmen des Verwaltungshaushalts werden komplett zur Abdeckung des Fehlbedarfs benötigt. Alle zu leistenden Aufgaben – vom Bleistift für die Rathausmitarbeiter bis zu den Gehältern der Kindergärtnerinnen - müssen über Kassenkredite finanziert werden.
„Die Genehmigung war nur möglich, weil die Gemeinde die Kredite zur Finanzierung von Pflichtaufgaben benötigt, zum Beispiel für den Bau einer neuen Sporthalle oder Renovierungen an den gemeindeeigenen Gebäuden. Eigentlich hätte der Landkreis Wesermarsch die Genehmigung versagen müssen, weil die Gemeinde Berne faktisch überschuldet ist”, sagt Karl-Ernst Thümler. Die Lage werde sich trotz eines umsichtigen Investitionsverhaltens und einer sparsamen Bewirtschaftung der Mittel auch in den kommenden Jahren nicht ändern, weil das strukturelle Defizit einfach zu hoch sei. In diesem Jahr wird es voraussichtlich bei rund 1,4 Millionen Euro liegen; im Jahr 2013 vermutlich immer noch bei rund 680.000 Euro.
Schwer zu schaffen macht der Gemeinde dabei unter anderem der Schuldendienst: Auf rund 11,7 Millionen Euro summieren sich die Gesamtschulden. Das führt zu Zins- und Tilgungsleistungen von 917.900 Euro in diesem Jahr; bis 2013 werden sie sogar auf über eine Million Euro ansteigen. Zum Vergleich: Das Gesamtvolumen des Haushalts beträgt knapp sieben Millionen Euro. Umgerechnet auf alle Berner Einwohner ergibt das eine Verschuldung von 1.664,67 Euro, das liegt 377 Prozent über dem Landesschnitt.
„Die Gemeinde Berne hat in den Bremermann-Jahren weit über ihre Verhältnisse gelebt, das beweist der Vergleich mit Gemeinden von vergleichbarer Größenordnung. Anderswo ist auch in neue Schulgebäude investiert worden, aber mit dem Geld wurde nicht so leichtfertig umgegangen”, sagt Karl-Ernst Thümler. „Das Chaos im Rathaus müssen jetzt andere lichten. An weiteren Einsparungen werden wir wohl nicht vorbeikommen.”
Datum: 12. August 2010
Ansprechpartner: Karl-Ernst Thümler - info@cdu-berne.de
