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Thümler: Gesetzentwurf zu Kampfmitteln entlastet Kommunen und sorgt für mehr Sicherheit
Berne. Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender und Abgeordneter der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, hat die heute von der Niedersächsischen Landesregierung beschlossene Bundesratsinitiative zur Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in Deutschland begrüßt. „Mit dem Ziel einer gerechten Lastenverteilung bei der Beseitigung von Rüstungsaltlasten entspricht der Gesetzentwurf nicht nur einem lang ersehnten Wunsch Niedersachsens, sondern auch unserer Gemeinde Berne”, sagte Thümler und erinnerte an eine Resolution des Gemeinderats vom März dieses Jahre, wonach die Kostenverteilung bei der Beseitigung von Munitionsaltlasten neu geregelt werden sollte. Genau diese Forderung sei im dem heutigen Gesetzentwurf aufgegriffen worden, erklärte Thümler: „Der Bund soll sich zukünftig auch an der Räumung und Vernichtung alliierter Kampfmittel beteiligen.” Bisher übernimmt der Bund nur Kosten bei der Räumung so genannter reichseigener Munition.
Datum: 31.08.2011
