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Björn Thümler zum Insektenschutzgesetz: "Letztes Wort noch nicht gesprochen"
Klare Kante von Björn Thümler: "Gemeinsam mit vielen Landwirten aus der Wesermarsch und meinen Parteifreunden auch auf Bundesebene werde ich weiterhin energisch dafür eintreten, dass das so genannte Insektenschutzpaket geändert wird." Das lohnt sich nach Auffassung des CDU-Landtagsabgeordneten, weil das letzte Wort in Sachen Bundesnaturschutzgesetz/Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung noch längst nicht gesprochen sei - entgegen der Wahrnehmung in Teilen der Öffentlichkeit.
Die parlamentarische Arbeit beginne erst jetzt. Während des parlamentarischen Verfahrens mit erster Bundestagslesung Mitte April sind Thümler zufolge Nachbesserungen möglich und "zwingend erforderlich".
Aus Sicht des CDU-Landtagsabgeordneten muss dabei die "Protokollerklärung" von Julia Klöckner der Maßstab sein: Parallel zum Beschluss eines Entwurfes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes im Februar durch das Bundeskabnett hatte die Bundesagrarministerin darin zum Ausdruck gebracht, dass kooperativen Lösungen der Vorzug vor Ordnungsrecht gegeben werden müsse. Wo Ordnungsrecht unumgänglich sei, müsse für Land- und Forstwirte eine finanzielle Förderfähigkeit erhalten bleiben. Die gesetzlichen Regelungen seien laut Protokollerklärung so zu gestalten, dass auch in Naturschutzgebieten Landwirtschaft möglich sei und Schäden zum Beispiel durch invasive Arten abgewendet werden könnten.
Björn Thümler unterstützt die Eckpunkte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu diesem Thema. Diese Eckpunkte sind: Kooperative Lösungen beispielsweise im Wege des Vertragsnaturschutzes mit Landnutzern müssten gesetzlich abgesichert und dauerhaft ermöglicht beziehungsweise bevorzugt werden. Der Rechtsanspruch auf Entschädigung müsse gesetzlich abgesichert sein. Ferner müssten die Länderöffnungsklauseln gesetzlich abgesichert und gesetzliche Ausnahmen für das Anwenden von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten zugelassen werden.
Die Auffassung Thümlers: "Naturschutz funktioniert nur im Schulterschluss mit der Landwirtschaft. Ein großer Teil der Landwirtinnen und Landwirte in der Wesermarsch handelt bereits seit Jahren in diesem Sinne."
Im Übrigen sei Insektenschutz eine Aufgabe, die über die Landwirtschaft hinaus greife. An die Adresse der Städte und Gemeinden in der Wesermarsch spricht sich Björn Thümler zum Beispiel für eine Bauplanung aus, die die Flächenreduzierung weiter eindämme und Flächen durch eine Auswahl insektenfreundlicher Pflanzen aufwerte. Und: "Die Bürgerinnen und Bürger in der Wesermarsch können einen einfachen, aber wichtigen Beitrag zum Insektenschutz leisten, indem sie Gärte und Balkone bepflanzen sowie Insektenhotels aufstellen."
Foto: Deutscher Bauern-Verband